20251017 Staatenlosigkeit als Bestrafung

Kein Mensch ist illegal

Nach unserer Medienkritik zu der angeblichen Bedrohung durch (russische) Drohnen müssen wir die Berichterstattung der Medien erneut hinterfragen. Über die Innenpolitik der Ukraine erfahren wir wenig, während über den Krieg dort richtigerweise ständig berichtet wird. Allerdings sind auch hier die Berichte nur auf eine Seite der Front konzentriert. Und die Medien schauen wieder mit der eurozentrischen Brille auf Konflikte, so dass über die Kriege im Sudan, Kongo, Jemen, Palästina kaum so detailliert und in keinem Fall mitfühlend berichtet wird.

"Kein Mensch ist illegal - nirgends" Diese Aussage verteidigen wir als Unterstützer der über 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Deshalb hat es uns erschüttert, dass in einem Land, dessen angebliche demokratische Entwicklung wir mit über 35 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt haben, einfach dem Bürgermeister einer Großstadt (ohne Gerichtsverfahren) die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Auf jeden Fall führte eine solche Maßnahme im Fall von Wolf Biermann durch die DDR zu einem Aufschrei in den westlichen Medien, während wir jetzt froh sein können durch Tagesschau.de überhaupt auf die Nachricht gestoßen zu sein.

Hafenstadt Odessa unter Militärverwaltung

Im Gegensatz zum Fall Biermann wurde dem Bürgermeister von Odessa nicht nur die Staatsangehörigkeit entzogen, sondern gleich die ganze Stadt unter Militärverwaltung gestellt. Damit hat nun der Geheimdienst SBU die Macht in der Hafenstadt. Bürgermeister Truchanow regierte die Stadt Odessa seit 2014.

Gegen Truchanow gab es in der Vergangenheit Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros. Die Regierung steht dabei durchaus nicht auf der Seite dieses Büros, sondern der Geheimdienst SBU geht gern auch mit Razzien gegen das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU vor. Es geht aktuell wohl mehr darum, dass Truchanow vor der russischen Invasion für eine prorussische Partei kandidiert hatte, die inzwischen verboten ist. Während Selenskys Amtszeit sind in der Ukraine bereits 11 Parteien verboten worden ...

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