20251108 Abstimmungsergebnisse 2025

08.11.2025 Abstimmungsergebnisse 2025

Abstimmung 21

Schon im Juni hatten wir darauf hingewiesen, dass es in diesem Herbst die Möglichkeit zu einer Volksabstimmung zu wichtigen Fragen geben würde, die die Menschen bewegen. Auch Aktive aus unserem Verein haben dabei mitgemacht und dazu aufgerufen mitzumachen. Denn Volksabstimmungen sind nur erfolgreich, wenn möglichst viele Menschen mitmachen und die Themen auch die Wünsche der Menschen widerspiegeln.

Deshalb wurde im 1. Halbjahr des Jahres auch viel Zeit darauf verwendet, diese Themen zu identifizieren. Nun haben wir die Ergebnisse der Abstimmung, denn Abstimmung 21 schreibt uns dazu:

Am 31. Oktober 2025 endete die vierte selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung mit der Bekanntgabe der Ergebnisse – die sehr unterschiedlich ausfielen: Zwei Abstimmungsvorlagen wurden abgelehnt (eine ausgesprochen knapp), zwei wurden angenommen (davon eine mit deutlichem Vorsprung). Von 123.961 Anmeldungen stimmten 63.064 Personen ab (50.142 per Brief, 12.922 digital), was einer Abstimmungsbeteiligung von 51% entspricht.

Die Ergebnisse 2025

Änderung im Klimaschutzgesetz
Abstimmungsfrage: "Stimmen Sie für die am 26. April 2024 vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die die Verpflichtung der Sektorenziele aufhebt und stattdessen Nachbesserungen verlangt, wenn das Gesamtziel zwei Jahre lang verfehlt wird?"
ABGELEHNT (Ja: 35,04% | Nein: 64,96%)
Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse
Abstimmungsfrage: "Stimmen Sie für die am 18. März 2025 vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, die Ausnahmen für Verteidigung und Infrastrukturmaßnahmen einführt?"
ABGELEHNT (Ja: 49,71% | Nein: 50,29%)
Vermögensteuer für "Superreiche"
Abstimmungsfrage: "Stimmen Sie für die Einführung einer Vermögensteuer ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro?"
ANGENOMMEN (Ja: 89,46% | Nein: 10,54%)
Ukraine-Krieg: Lieferstopp bei Waffenstillstand
Abstimmungsfrage: "Stimmen Sie dafür, dass die Bundesregierung sich diplomatisch für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einsetzt und sich dabei verpflichtet, im Falle einer Einigung alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen?"
ANGENOMMEN (Ja: 65,46% | Nein: 34,54%)

Zum Finale der Abstimmung 2025 gab es eine Live-Talkrunde. Zum ersten Mal diskutierten bei der Ergebnisbekanntgabe Gäste sowohl von der Pro- als auch von der Contra-Seite die Themen und Ergebnisse der Volksabstimmung – live übertragen auf YouTube. Das Filmstudio in Berlin war voll und die Mitdiskutierenden zeigten, dass man auch bei kontroversen Themen miteinander ins Gespräch kommen kann.

Natürlich müssen sich die Verantwortlichen von Abstimmung 21 weiter mit dem Vorwurf "Ihr seid nicht repräsentativ" auseinandersetzen. Aber solange es auf Bundesebene keine offiziellen Volksabstimmungen gibt, sind die selbstorganisierten besser als nichts. Abstimmung 21 gibt sich auch Mühe, die Fragen möglichst basisnah festzulegen und stellt ausführliche Begleitmaterialien (Abstimmungsheft, Kurzvideos etc.) zur Verfügung mit einem qualifizierten Pro und Contra. Traurig ist dann, dass nur 51% der Angemeldeten bei der Abstimmung wirklich mit machen. Dabei gab es online und per Briefwahl keine Hürden für die eigenen Kreuzchen ...

Wir wünschen Abstimmung 21 für das nächste Jahr noch mehr Beteiligung und Erfolg und werden weiter für bundesweite Volksabstimmungen kämpfen.

Mehr dazu bei https://abstimmung21.de/

Kommentar: RE: 20251108 Abstimmungsergebnisse 2025

Die Mauer war gefallen, aber nicht der Groschen
Am 9. November 1989 ist die Mauer gefallen. Von da an ging es eilig auf die Deutsche Einheit zu. Ursprünglich sollte eine gesamtdeutsche Verfassung ausgearbeitet werden – doch dieser Plan wurde verworfen. Dabei hätte eine deutsch-deutsche Verfassungswerkstatt zum Edelstein der Deutschen Einheit werden können. Von der Arbeit für starke Bürgerrechte blieb vieles auf der Strecke. Darum müssen wir uns kümmern, schließen Sie sich uns an. ...
Dabei hätte sich damit die Chance geboten, eine gesamtdeutsche Identität zu begründen. Wir Ossis hätten uns vielleicht weniger als Bittsteller gefühlt – und wären weniger so behandelt worden. Diese Verfassungsarbeit hätte zum Edelstein der Deutschen Einheit werden können.
Zumal der Verfassungsentwurf aus der DDR gegenüber dem Grundgesetz die doppelte Dosis an Grundrechten bot: nicht 20, sondern 40. Da fand sich im Art. 1 wie im Grundgesetz der uns vertraute und unaufgebbare Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Und dahinter: "Jeder schuldet jedem die Anerkennung als Gleicher." Hier ging es nicht nur um das Verhältnis der und des Einzelnen gegenüber dem Staat, sondern um das Verhältnis untereinander.
Mehr Demokratie e.V. unterstützen!

MD, 09.11.25 08:15

Kommentar: RE: 20251108 Abstimmungsergebnisse 2025

Noch 1989 verfügten lediglich sechs Bundesländer über eine Volksgesetzgebung, es gab nahezu keine Praxis. Doch mit dem Mauerfall begann ein dynamischer Aufschwung der direkten Demokratie. Seit 1996 können Bürgerinnen und Bürger in allen sechzehn Bundesländern Volksbegehren und Volksentscheide nutzen.
In den 44 Jahren von 1946 bis 1989 wurden insgesamt 28 Verfahren – also entweder Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide – von den Bürgerinnen und Bürgern initiiert. Inzwischen dauert es nur noch zwei bis drei Jahre, bis so viele Verfahren eingeleitet werden. (1)
Besonders beeindruckend ist der Fortschritt auf kommunaler Ebene: Vor der Wende gab es Bürgerentscheide nur in Baden-Württemberg; heute kennt jedes Bundesland dieses Mitbestimmungsinstrument. Als letztes wurde es 2005 in Berlin eingeführt. (2)
Für die Bundesebene sind Sie gefragt
Den Bundestag hat diese Welle der Demokratisierung nicht erreicht; sie prallte an den gläsernen Mauern ab. Deshalb haben wir es selbst in die Hand genommen: Wir organisieren bundesweite Volksabstimmungen – und zwar so lange, bis sie eingeführt sind.
Haben Sie sich schon für die Volksabstimmung 2026 angemeldet?

ABSTIMMUNG21 e.V., Moorburger Elbdeich 263, 21079 Hamburg, 13.11.25 19:48