20251126 Verlust der "Anker gegen Überwachung und Manipulation"

Aufweichung für Hochrisiko-Systeme aus dem AI Act?

Der "digitale Omnibus" könnte das 2. Gesetzesvorhaben sein, das nach der gemeinsamen Abstimmung von Rechtsaußen mit der EVP Fraktion zur EU-Lieferkettenrichtlinie vor wenigen Wochen auf den Trümmern der Brandmauer durchkommt. Beim "Omnibus" geht es um Deregulierung des (fast einzigen) Leuchtfeuers der EU, der Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre von 350 Millionen Menschen in der EU.

Insbesondere der EU AI-Act, das von uns wegen seiner Halbherzigkeit auch kritisierte Gesetz, wird von den Tech-Konzernen als zu weitgehend abgelehnt. Während wir kritisieren, dass KI-Hochrisiko-Systeme unter Auflagen überhaupt erlaubt werden und den Sicherheitsorganen viel gestattet, möchte Big-Tech - und nun auch die EVP - diese Auflagen streichen.

Die SD-Fraktion, also u.a. die Sozialdemokraten, und die Linke wollen die (unzureichenden) Errungenschaften des KI-Act verteidigen. Die Grünen sind noch unentschieden, während Rechte, EVP und Librale die Axt an den europäischen Datenschutz legen. Dies geschieht gerade mal eine Woche nach dem groß angekündigten Treffen zur "digitalen Souveränität". Dort hatten alle versprochen endlich Schluss zu machen mit der Abhängigkeit von den Konzernen aus den USA und nun will man diesen den roten Teppich für die Ausbeutung der Daten der Europäer wieder ausrollen.

Noch läuft die Diskussion im EU-Parlament. Netzpolitik.org schreibt dazu: die Fraktionen [müssen] ihre Verhandler:innen festlegen. Außerdem wird bestimmt, welche Ausschüsse sich um welche Teile des Omnibusses kümmern werden. Zentral werden dabei der Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss (IMCO), der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sein. In den Ausschüssen erarbeiten die Abgeordneten dann ihre Änderungsanträge.

Je nach Zusammensetzung kann es passieren, dass sogar noch über den Vorschlag der Kommission hinausgegangen wird. Auf jeden Fall hört sich die Aussage des EVP-Fraktionssprechers gegenüber netzpolitik.org gefährlich an, wenn er sagt: "Wir suchen zuallererst eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments".

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