Banken beugen sich US Sanktionen

Man sollte es nicht glauben, aber die Sparkasse und die GLS Bank haben Konten gekündigt, nur weil die Vereine oder Parteien unter US Sanktionen fallen könnten. Bestätigt haben die Banken das nicht, sondern nennen "regulatorische Gründe". Bekannt sind bisher folgende Betroffene:

• Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
• die Gefangenenhilfsorganisationen der Rote Hilfe
• Anarchist Black Cross Dresden

Die DKP glaubt die Kündigung liege an ihrer Unterstützung von Projekten auf Kuba, die gegen US Sanktionen gerichtet sind. Die Rote Hilfe sieht als Grund die Einstufung der Antifa Ost als terroristische Vereinigung durch die USA.

Die sozial-ökologische GLS Bank hat inzwischen einen offenen Brief von mehreren tausend KundInnen und Bürgern erhalten, die die Rücknahme des "Debanking" fordern. Menschen oder Vereine vom Besitz eines Kontos auszuschließen macht diese im realen Leben handlungsunfähig. Die Rote Hilfe hat in einem Eilverfahren gegen die Sparkasse Göttingen erreicht, dass die Kontokündigung erst einmal ungültig bleibt.

Mehr dazu bei https://taz.de/Kontokuendigung-linker-Organisationen/!6143651&s=gls/
und https://taz.de/Etappensieg-vor-Gericht/!6146219&s=gls/

Kommentar

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