20260202 Selbstherrliche Entscheidung

02.02.2026 Selbstherrliche Entscheidung

Die Mitarbeit der Bürger in der Gesellschaft fördern

... das sollte eigentlich das Ziel jeder Regierung sein und dafür sollte sie den Menschen transparent und offen entgegen kommen und auf die Vorschläge der Menschen reagieren. Das Gegenteil ist das, was sich derzeit abspielt. Die Politiker gebärden sich, als wenn sie es mit unmündigen Kindern zu tun haben. Sie fällen Entscheidungen am Parlament und am Volk vorbei.

Open Petition schreibt uns dazu:

Noch immer kann man es kaum glauben, was kurz vor dem Jahreswechsel unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert ist!
Über 328.000 Menschen haben unsere Petition "Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages" unterschrieben, die Bürgerbeteiligung verbindlicher und transparenter machen soll. Wir haben sie mit dem Ziel einer öffentlichen Anhörung im Bundestag eingereicht. Lange Zeit passierte nichts, bis wir diese absurde Ablehnung erhielten:

"Petitionen, die offensichtlich erfolglos bleiben, müssen nicht veröffentlicht werden." Was offensichtlich ist, bestimmt allein der Petitionsausschuss. Ergo: Die Petition wurde im Stillen von der Bildfläche genommen. Der Schlag sitzt tief.
Demokratische Teilhabe ist mehr und mehr in Gefahr. Erst stoppte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bürgerräte und nun wird unsere Petition stillgelegt.

openPetition arbeitet überparteilich und unabhängig daran, Bürgeranliegen in Politik und Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wenn Beteiligung jedoch formal möglich ist, praktisch aber wenig Raum bekommt, blockiert das unsere Arbeit.
openPetition ist eine zivilgesellschaftliche Plattform für digitale Demokratie, überparteilich, gemeinnützig und transparent.

Protestieren und die Petition weiter unterschreiben!
Bisher musste jede Petition, die mehr als 50.000 Unterschriften erhielt zur Diskussion gestellt werden.

Mehr dazu bei https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages