20260211 Korruption in der EU

Daniel Freund berichtet aus dem EU Parlament

Zum Thema Transparenz und Korruption schreibt uns der EU Abgeordnete der Grünen Daniel Freund aus aktuellem Anlass:
Die Welt ist korrupter als seit langem. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. TI hat weltweit 182 Länder analysiert, und die Ergebnisse zeigen insbesondere für den öffentlichen Sektor die weltweit schlechteste Lage seit zehn Jahren.

Selbst in Demokratien hat sich die Lage verschlechtert. Vor allem aber floriert die Korruption in autoritären Staaten, in denen Schutzmechanismen oft schwach ausgebaut sind oder ganz fehlen. Eine unabhängige Justiz, eine vielfältige Medienlandschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft können als Kontrollinstanzen gegen Machtmissbrauch fungieren. Fehlen starke rechtsstaatliche Institutionen, gibt es kaum Hindernisse für Korruption.

Innerhalb der Europäischen Union teilen sich zwei Länder den letzten Platz: Ungarn und Bulgarien werden im aktuellen Index als die korruptesten EU-Mitgliedstaaten eingestuft. Ungarn rutscht seit Jahren in der Rangliste nach unten. Unter Viktor Orbán hat die Korruption längst ein systemisches Ausmaß erreicht. Sie hat sich in der staatlichen Verwaltung und im politischen Leben fest verankert.

Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:
"Einmal mehr ist Ungarn trauriger Spitzenreiter in Europa. Laut dem aktuellen Transparency International Index ist es der korrupteste Mitgliedstaat der Europäischen Union. Unter Orbán bereichern sich die Machthaber, während die Gesellschaft immer ärmer wird. Jeder Euro aus Brüssel unterstützt diesen Missbrauch. In den letzten 15 Jahren hat Ungarn unter Orbán einen beispiellosen Niedergang erlebt. Es ist Zeit, dass die Europäische Kommission handelt: keine EU-Gelder mehr ohne Reformen. Europäische Steuern dürfen erst wieder fließen, wenn die Gesetzmäßigkeit in Ungarn wieder hergestellt ist."

Auf seiner unten verlinkten Webseite nennt er dazu Zahlen:

900 Milliarden Euro gehen mindestens jedes Jahr in der EU durch Korruption (im öffentlichen und privaten Sektor) verloren.

12 Jahre lang versäumt es die EU mittlerweile, die Anti-Korruptionsverpflichtungen der UN umzusetzen.

3 Journalist*innen wurden 2018 in der EU aufgrund ihrer Recherchen zu Korruption ermordet.

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