Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU

Bisher sind wir davon ausgegangen, das Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Ermittlungen, eine Anklage, ein rechtsstaatliches Verfahren und ein Urteil geahndet werden. Nun gibt es immer mehr Fälle (inzwischen mehr als 59) in denen Menschen mit unverhältnismäßig schweren freiheitlichen und wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden. Diese Menschen müssen nicht einmal Bürger der EU sein. Beispiele sind der deutsche Journalist Hüseyin Doğru oder der Schweizer Jacques Baud.

Folgen für die Betroffenen sind unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit, dass ihnen faktisch ihre Grundrechte genommen werden, um sie zu einer Verhaltensänderung ‚zu bewegen‘.

Für die Betroffenen heißt das:

• Keine Einreise in die EU und keine Durchreise durch das EU-Gebiet (de facto Reisefreiheit innerhalb der EU aufgehoben).
• Vermögenswerte innerhalb der EU werden eingefroren, also kein Zugriff auf Bankguthaben oder Immobilien (Verfügungsverbot).
• Verbot, finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen, und Verbot der Erbringung von Dienstleistungen (de facto Berufsverbot innerhalb der EU).
• Verbot der Fortsetzung bereits abgeschlossener Verträge (Erfüllungsverbot).

Nach der neuen EU-Richtlinie (EU) 2024/1226 sollen Verstöße gegen Sanktionen, wie das Bereitstellen von Geldern oder die Umgehung von Sanktionen, nun als Straftatbestände gelten, die mit erheblichen Geldbußen und/oder bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Das betrifft die Sanktionierten wie auch Menschen, die sie beim Lebensunterhalt unterstützen möchten. Für die Betroffenen ist der Europäische Gerichtshof mit horrenden Prozesskosten die einzige Anlaufstelle.

Hier zwei Berichte in der Presse zu den Maßnahmen aus der Berliner Zeitung:
- Kontosperre gegen einen Berliner Journalisten
- Der Rechtsstaat ist ausgehebelt

Unten verlinkt ist eine Petition, die sich gegen diese undemokratische Abschaffung unserer Grundrechte richtet, denn solche Maßnahmen stellen ein einseitiges Machtinstrument außerhalb der 3. Gewalt (Justiz) dar. Auch der Verein Unsere Verfassung - Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V. kritisiert diese Einschränkung der Grundrechte und hat für den 23. Mai zum 77. Geburtstag des Grundgesetzes an der Stelenwand auf der Rückseite des Reichstags zu einer Veranstaltung geladen "Stele aus Kirschholz mit Artikel 1 in Platin".

Mehr dazu bei https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2026-02-11-Ankue-Stele-Artikel1.htm
und Petition https://www.openpetition.eu/petition/online/petition-gegen-die-eu-sanktionierung-von-privatpersonen-innerhalb-und-ausserhalb-der-eu-2

Kommentar

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