20260305 Ex-Meta-Lobbyistin als EU-Digitalexpertin?

US Techkonzerne in die Schranken weisen

LobbyControl.de macht uns in ihrem aktuellen Newsletter wieder einmal darauf aufmerksam, wie die Big5 (auch GAFAM genannt) weiter an Einfluss in der EU gewinnen. Stattdessen sollte man sie endlich zwingen die Gesetze in der EU einzuhalten und ihre Bußgelder auch zu zahlen. LobbyControl.de schreibt:

... eine Lobby-Geschichte wie aus dem Lehrbuch: Facebooks Ex-Chef-Lobbyistin Aura Salla wechselt ins EU-Parlament – und übernimmt dort eine Schlüsselposition in dem Gremium, das gerade über neue Datenschutz- und Digitalgesetze verhandelt. Was folgt? Sie wiederholt eine der Kernforderungen der Tech-Konzerne: weniger Datenschutz. Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist Realität. Solchen Seitenwechseln mit klaren Interessenkonflikten muss Einhalt geboten werden ...

Wie unabhängig kann jemand sein, der jahrelang die Interessen eines Konzerns vertreten hat und dann die Regeln für eben diesen Konzern mitgestaltet? Abgeordnete im EU-Parlament sollen dem Gemeinwohl dienen – nicht den Profitinteressen ihrer früheren Arbeitgeber. Um das Vertrauen in die EU-Institutionen zu stärken, müssen wir jeden Anschein von Interessenkonflikten vermeiden. Wir müssen jetzt handeln.

Als erste Schritte schlägt LobbyControl.de vor:

Schritt 1: Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir einen offenen Brief an die zuständigen Mitglieder des betroffenen Gremiums geschrieben. Darin fordern wir, die Ernennung von Aura Salla zurückzunehmen.

Schritt 2: Wir setzen uns für klare Regeln für Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft ein. Das ist eine zähe Aufgabe, aber wir nehmen sie an. Kein Konzern und keine Lobbygruppe darf über solche Wechsel privilegierten Einfluss auf die Politik gewinnen. Diese Regeln müssen in transparenten und unabhängigen Verhandlungen beschlossen werden – ohne Einfluss von genau diesen Tech-Konzernen.

Weiter verspricht LobbyControl.de: Wir werden in den kommenden Wochen die Verhandlungen genau beobachten und kritischen Einfluss von Google, Meta, Apple und Co. öffentlich machen.

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