Für Frieden und Abrüstung

Die Berliner Friedenskoordination ruft zusammen mit vielen Unterstützern - darunter auch Aktion Freiheit statt Angst - zum Ostermarsch am Samstag, den 4.4. ab 13h am Mauerpark/Oderberger Straße. Es soll eine Demonstration für Frieden und Abrüstung werden. Unsere Forderungen sind klar, wir verlangen:

• Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen statt neuer US-Mittelstrecken- und
• Keine Atomwaffen auf deutschem Boden
• Investitionen in Soziales, für Kultur, Gesundheit, Umweltschutz und Bildung statt Billionen für Militär und deutsche Angriffswaffen
• Verständigung mit Russland statt Schüren von Hass
• Diplomatie statt Waffenlieferungen
• Demokratie statt Kriegswirtschaft
• Friedensbildung in Schulen und zivile Forschung an Universitäten statt Ausbildung zum Töten
• Lebenswerte Zukunft für die junge Generation statt Kriegsdienst
• Selbstbestimmungsrecht der Völker statt Zerstörung des Völkerrechts

STOPP! Abschaffung der UN-Charta – nicht in unserem Namen

Die Regierung der USA schlägt nach innen wie nach außen wild um sich und lässt alle Masken fallen. Es gibt nur noch ein Ziel: ihre Vormachtstellung in der Welt zu retten. Mit Drohungen, Erpressungen, Entführungen, Sanktionen, offenen Kriegshandlungen, Versuchen von Regime-Changes setzt sie die Länder unter Druck, die sich weigern, nach ihrer Pfeife zu tanzen: Venezuela, Kuba, Iran, Grönland, was kommt als nächstes?

Die EU spuckt große Töne und nutzt die Gunst der Stunde für eine ungeheure Aufrüstung. Nicht, um deeskalierend oder gar friedensorientiert zu wirken. Außer Spanien widerspricht niemand den USA und nennt Trumps Angriffskriege einen Bruch des Völkerrechts.

Wann, wenn nicht jetzt! Wir sagen nein zum Irrsinn der Kriegspolitik!

Auch die Basisbewegung aufstehen warnt vor der augenblicklichen Kriegsgefahr:

Nein zur Wehrpflicht, „Kriegstüchtigkeit“ und Krieg

Heute leben wir in der gefährlichsten Zeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Es wächst die Gefahr eines atomaren und konventionellen Krieges auf deutschem Boden. ... Mit der geplanten Hochrüstung mittels Schuldenpakete in Billionenhöhe, einer Politik der Auflösung des internationalen Rechtssystems, der unkontrollierten Aufrüstung sowie staatlicher Piraterie und Erpressung durch Sanktionen und Terror, steht die Welt am Abgrund. Wir fordern:

• Klares Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, „Kriegstüchtigkeit“ und Krieg!
• Abrüstung statt Akzeptanz des Auslaufens aller Verträge zur Rüstungsbegrenzung!
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland!
• Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
• Nein zur Politik der Aufrüstung (5 % des Bruttoinlandprodukts entsprechen ca. 40 % des jährlichen Bundeshaushaltes). Kein Sozialabbau für Militär und Rüstung!
• Frieden durch die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen statt der Durchsetzung der Macht des Stärkeren!
• Frieden in der Ukraine durch Beseitigung der Kriegsursachen, die Anerkennung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten und die Selbstbestimmung der Bevölkerung der betroffenen Regionen. Keine NATO-Mitgliedschaft, keine NATO-Truppen in der Ukraine und keine weiteren Waffenlieferungen!
• Frieden für Palästina durch Stopp der Waffenlieferungen an Israel und gleichberechtigte Anerkennung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung wie der Israels unter internationaler Kontrolle ohne „Trumpschen“ Friedensrat. Wiederaufbau statt Vertreibung!
• Schluss mit der Kriegstreiberei und der einseitigen Berichterstattung!
• Stopp der Umwandlung ziviler Produktionsstätten in Rüstungsbetriebe!
• Keine militärischen Infrastrukturmaßnahmen auf Kosten der zivilen Haushaltsposten!

Nur im Frieden werden die Ressourcen frei, die wir für Bildung, Gesundheit und Soziales, für den Erhalt der Infrastruktur und für den Umwelt- und Klimaschutz so dringend brauchen. Der weltweite Rüstungswettlauf, getrieben durch die USA und verbündete Länder, die über 60% der weltweiten Rüstungsausgaben bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich etwa 10% verantworten, ist hauptverantwortlich für Tod, Hunger und Unterentwicklung weltweit.

Am Samstag, den 4.4. ab 13h in Berlin am Mauerpark/Oderberger Straße !

Mehr dazu bei https://frikoberlin.de

Kommentar

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