Dienstpflichtverletzungen im Wirtschaftsministerium?

Über das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche mussten wir in den letzten Monaten wegen verfehlter Politik leider mehrmals berichten. Erst vor einer Wochen gingen wir bundesweit mit mehr als 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik zu protestieren. Nun berichten der Spiegel und Heise.de über durchleuchtete Mailkonten von Mitarbeitern im Ministerium. Es geht um den Verdacht von Dienstpflichtverletzungen, mehr hört man nicht.

Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Information des Personalrats wurden 36 Konten von 27 Mitarbeitenden durchsucht. Es ging vor allem um die Metadaten ihrer Mails, d.h. wer hat wann mit wem kommuniziert. Es besteht der konkrete Verdacht der Herausgabe personenbezogener Daten beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse Dritter. Dabei geht es um eine Reise der Ministerin Ende Januar mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien.

Heise.de zitiert den Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner, der unter Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war: "Katherina Reiche bekommt weder die Energiekrise noch ihr Haus in den Griff. Statt auf die Fachkompetenz im Haus zu vertrauen, setzt sie auf Kontrolle und Strafen."

PS. Wir machen weiter auf die falsche Politik der Wirtschaftsministerin aufmerksam: Heute ab 15h vor der CDU Parteizentrale (Konrad-Adenauer-Haus), Klingelhöferstraße 8 in Berlin Tiergarten. Seid dabei!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Reiche-Ministerium-durchleuchtete-Dutzende-Mailkonten-von-Mitarbeitern-11270396.html

Kommentar

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