20260630 Protest in Berlin

AfD muss als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

Das legt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nahe, welches man allen Abgeordneten vorlegen muss, damit endlich Schritte für ein Verbot dieser Partei eingeleitet werden bevor es zu spät ist. Das BVerfG urteilt jedoch erst, wenn Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat ein Parteiverbot beantragen. Hunderttausende fordern bereits ein AfD-Verbot - mit einer Unterschrift unter die unten verlinkte Petition von Campact kann man dazu gehören.

Am 02. Mai 2025 hatte der Verfassungsschutz endlich die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Bundesregierung sollte ein AfD-Verbot nun unbedingt prüfen. Bundeskanzler Friedrich Merz muss jetzt handeln und er muss die Einstufung durch das BfV veröffentlichen. Gerade Landesverbände wie Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - im letzteren stehen jetzt Wahlen an - hat der Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Auch in Berlin wird am 20 September gewählt. Deshalb wollte die AfD sich gestern schon mal den Platz vor dem Roten Rathaus erobern und dort eine Kundgebung abhalten. Davon hielten vielen BerlinerInnen nichts und kamen zur einer Gegendemonstration. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren lautstark mit dabei.

Die ca. 150-200 AfD Freunde blieben unter sich und konnten ihre "Weisheiten" untereinander teilen. Die Polizei hatte mit 2 Gitterreihen und mindestens ebenso vielen Einsatzkräften für eine strikte Trennung nach menschenrechtlicher Gesinnung gesorgt. Ein Schmankerl welches herüber schwappen konnte, war die Aussage: "Die CDU hat sich dem marxistisch-leninistischen Einheitsbrei von SPD, Grünen und Linken angepasst". Diese Aussage lässt uns vermuten, dass die oft beschworene Vermutung, dass die AfD nur durch enttäuschte "Ossis" so stark werden konnte, falsch ist. Denn diese hätten in ihren ML Lehrgängen sicher gelernt, dass es durchaus politische Unterschiede zwischen SPD, Grünen und Linken gibt und nie so einen Unsinn gepredigt.

Es ist JETZT Zeit, zu handeln!

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