27.09.2026 UN Flüchtlingskonvention wird missachtet

Dobrindt schiebt afghanische Flüchtlinge ab

Immer wieder erzählt uns Innenminister Dobrindt, dass vor allem afghanische Straftäter zurück in ihre Heimat schicken will. Wie der unten verlinkte Artikel aus der ZEIT beweist, sind die Mehrheit der Abgeschobenen keine bei uns verurteilten Straftäter.

Vielleicht werden inzwischen, nach der geduldeten Übernahme der Botschaft Afghanistans durch die Taliban, auch Urteile dieses Unrechtsregimes als Vorstrafen anerkannt. Auf jeden Fall hat die Bundespolizei in einem Zeitraum von gut zehn Wochen rund 488 Afghanen gemeldet, die abgeschoben werden sollen. Gegen 267 (entspricht 55%) Menschen aus der Gruppe derjenigen, für die zwischen dem 8. Juli und dem 18. September ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundespolizei gerichtet wurde, liegt keine strafrechtliche Verurteilung vor.

Bereits Ende Juli hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesagt, dass er sich nicht ausschließlich auf Straftäter und "Gefährder" beschränken werde.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/abschiebungen-afghanistan-bundespolizei-alexander-dobrindt-gxe


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Tags: #Dobrindt #Bundespolizei #Abschiebungen #Afghanistan #Asyl #Flucht #Folter #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2026-09-27 13:12:03


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