20261003 Gleichheit vor Gericht?

Völkerrecht ist kein "wünsch dir was"

Die Bundespolizei verhaftete am 16. Juli 2025 den Libyer Mohamed Ali El Hishri am Flughafen Berlin-Brandenburg. Damit vollstreckten deutsche Behörden einen Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der IStGH wirft Khaled Mohamed Ali El Hishri vor als hochrangiger Funktionär der bewaffneten Gruppe Spezialeinsatzkräfte (SDF/RADA) zuständig für den Bereich des Gefängnisses Mitiga in Libyschen Tripoli und damit verantwortlich für die dort verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen zu sein. Damit sind Folter und andere unmenschliche Handlungen, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, Mord, versuchten Mord und Versklavung gemeint.

Im Dezember 2025 wurde El Hishri nach Den Haag überstellt, der Prozess wird am 4. Mai 2027 dort gegen ihn beginnen, schreibt das Grundrechtekomitee in dem unten verlinkten Artikel über seine Verbrechen.

So weit, so gut, denn es sollte selbstverständlich sein, dass die Vollstreckung von Haftbefehlen des IStGH durch Deutschland ohne Ansehen der Person durchgeführt werden. Denn Deutschland ist Vertragsstaat für den Internationalen Strafgerichtshof, im Gegensatz zu den USA, Russland und auch Israel. Aber der IStGH kann auch gegen Menschen aus Staaten, die den IStGH ablehnen vorgehen, wenn diese Verbrechen in Unterzeichnerstaaten verübt haben.

Insofern ist die Rechtslage klar, weniger verständlich ist dagegen die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der bezüglich des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu angekündigt hatte, im Falle eines geplanten Deutschlandbesuchs dessen Ein- und Ausreise ohne Festnahme zu ermöglichen. Damit stellt er sich als Exekutive eindeutig gegen die Justiz, die durch internationale Verträge zur Amtshilfe verpflichtet wäre. Aber die Klage Südafrikas gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Armee in Gaza und im Libanon wird auch in Abwesenheit der Beklagten stattfinden ...

PS. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die USA sogar persönlichen Druck auf RichterInnen am IStGH ausüben. Tagesschau.de schreibt: Außenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichts, die japanische Richterin Tomoko Akane, und den derzeit leitenden Prozessanwalt, Abdoulaye Seye aus Senegal, an. Allerdings sind auch die USA vom IStGH selbst betroffen, denn dieser ermittelte auch zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan.

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