IStGH vor Trump schützen!
Die Justiz als 3. Gewalt sollte stets unabhängig von der Politik sein. Dies ist umso wichtiger, wenn es um Menschenrechte oder das augenblicklich sehr bedrohte Völkerrecht geht. US Präsident Trump behandelt den Internationalen Strafgerichtshof wie eine terroristische Organisation, nur weil dieser es wagt, seine Kriegsverbrechen und die des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu anzuklagen.
Dabei geht es um die vielen Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Südlibanon, aber auch um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. So hat inzwischen auch die UNO den Angriff auf die Schule in der südiranischen Stadt Minab mit über 160 toten Kindern als Kriegsverbrechen bezeichnet.
Mit Sanktionen will Trump den IStGH in die Knie zwingen und ihm den Geldhahn abdrehen, damit er den Betrieb und die Löhne nicht mehr finanzieren kann. Doch einige Länder wehren sich – und wir können uns an ihre Seite stellen! Deutschland und die Niederlande machen es vor: Sie fordern, dass die EU europäischen Banken verbietet, Trumps Sanktionen umzusetzen, schreibt eko.org.
Viel zu oft schon haben europäische Finanzinstitute den Forderungen Washingtons klein beigegeben. Dieser blinde Gehorsam muss enden, denn es geht gegen die europäischen Grundwerte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen auf gar keinen Fall den Sanktionen folgen und so die Unabhängigkeit des IStGH in Frage stellen. Es darf nicht sein, dass eine Einrichtung für globale Gerechtigkeit so angegriffen wird, indem Richter*innen und Rechtsexpert*innen wie internationale Drogenhändler und Terroristen dargestellt werden – nur weil sie ihren Auftrag erfüllen und das internationale Völkerrecht verteidigen.
Es gibt in der EU eine rechtliche Möglichkeit und diese muss auch genutzt werden: die Sperrklausel. Deshalb fordert eine Petition von eko.org an die EU-Kommission und die Entscheidungstragenden der EU:
Wir fordern Sie auf, die Sperrklausel zu aktivieren, um den IStGH vor Trumps Sanktionen zu schützen und sicherzustellen, dass sie ihre wichtige Arbeit im Bereich der globalen Gerechtigkeit fortsetzen kann.
Petition unterzeichnen!
Mehr dazu bei https://action.eko.org/a/icc-trump-sanktionen-blockieren
oder ähnliche Petition von WeMove.EU https://action.wemove.eu/sign/2026-10-block-us-sanctions-against-icc-petition-DE/
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Erstellt: 2026-10-17 08:54:09
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