20261102 KI Kameras am Kotti

02.11.2026 KI Kameras am Kotti

Abgewählter Senat schafft noch Fakten

Solange es nach der Wahl der Berlinerinnen und Berliner im September nicht zu einer neuen Regierung in der Stadt kommt, kann die alte Regierung schalten und walten. So werden noch schnell Radwege beseitigt und auch aus der Innenverwaltung hören wir nicht Gutes. Dabei konzentrieren sich die "Taten" auf Kreuzberg, sei es der verhasste Zaun um den Görlitzer Park oder die Videoüberwachung am und um den U Kottbusser Tor. Auf der Webseite der Kiezbewegung lesen wir:

Vorgesehener Start der KI-Kameraüberwachung in Berlin muss jetzt abgesagt werden!

Der (noch) im Amt befindliche Senat ist offenbar bestrebt, bestimmte Vorhaben auf Biegen und Brechen durchzusetzen, und nimmt dafür in Kauf, die Öffentlichkeit systematisch zu belügen. Jüngstes Beispiel ist die hoch umstrittene Videoüberwachung mit KI-Unterstützung, die am Kottbusser Tor bereits installiert wurde und eigentlich in den nächsten Wochen in Betrieb gehen sollte.

Noch im August 2026 sagte Frau Spranger, dass die Polizei auf den Bildschirmen nur Strichmännchen und deren Bewegungen sehen könne: „Das Gesicht wird nicht erkennbar sein. Es geht um die Bewegungsabläufe.“ (u.a. Süddeutsche Zeitung 03.08.26)

Nun wurde durch die Polizei bekannt, dass diese Aussage komplett gelogen war. Statt „Strichzeichnungen“ sollen auf der Wache hochaufgelöste Videoaufnahmen des überwachten Geschehens angezeigt werden. (Berliner Morgenpost 12.10.26) Die detaillierten Aufnahmen sollen darüber hinaus komplett für einen Monat gespeichert und jederzeit etwa durch Polizeibeamt*innen eingesehen oder mit weiterer Software analysiert werden können. (Netzpolitik.org 20.10.26)

Auch die Aussage, dass die durch die Videoüberwachung in Berlin erhobenen Aufnahmen nicht zum Training von KI verwendet werden dürften weil das im Berliner ASOG rechtlich ausgeschlossen wäre, war wohl eine Lüge. Nach einer schriftlichen Anfrage vom 03.09.26 heißt es:

Die Videoaufnahmen von sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ wie dem Kottbusser Tor dürfen und sollen zum Training von KI Software genutzt werden und müssen dabei je nach Verwendungszweck nicht einmal anonymisiert werden. Sogar die Weitergabe an Privatfirmen ist vorgesehen. (Netzpolitik.org 15.09.26)

Es wird Zeit, dass dieser abgewählte Senat endlich abgelöst wird ...

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