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07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?
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"nein, das ist eine Taschenlampe"

... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der Polizei ergab sich:

  • ja, das war eine Kamera!
  • es handelt sich um ein Gerät mit Kamera- und Beleuchtungsfunktion, das normalerweise nur bei Fortbildungsveranstaltungen eingesetzt wird.
  • der Einsatz dieser Kamera war nicht freigegeben!
  • die Kamera war angeblich außer Betrieb, weil keine Speicherkarte eingesetzt gewesen sei.
  • es wird gewährleistet, dass solche Geräte in Zukunft nicht mehr in solchen Zusammenhängen zum Einsatz kommen.
  • die Polizeidirektion Hannover setzt keine Miniaturkameras ein (anders als es die taz von der Polizei Frankfurt berichtet hatte).
  • die Regelungen zum Einsatz von Videotechnik im Zusammenhang mit Demonstrationen (Versammlungen) wird demnächst überarbeitet.

Mehr dazu bei http://www.devianzen.de/2013/07/04/imk-demos-illegaler-einsatz-einer-minikamera-durch-einen-polizisten-in-hannover/

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Tags: #Videoueberwachung #Hannover #Polizei #Geheimdienste #Versammlungsrecht #Meinungsfreiheit
Created: 2013-07-07 07:37:26
Hits: 2141

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