20250904 Palantir verbieten!

04.09.2025 Palantir verbieten!
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Keine US Überwachungssoftware in Deutschland

Mehr als 50 Menschen hatten gestern früh den Weg zum Kanzleramt gefunden, darunter auch mehrere Aktive von Aktion Freiheit statt Angst, um dem dort versammelten schwarz-roten Kabinett klar zu machen, dass wir keine US Überwachungssoftware in unserem Land haben wollen.

Innenminister Dobrindt will die umstrittene Software des Rechtsextremisten Peter Thiel bundesweit einsetzen. Dagegen haben heute anlässlich der Kabinettssitzung der schwarz-roten Koalition besorgte Bürger vor dem Kanzleramt demonstriert.

Nicht nur, dass diese Software unsere Daten für die deutschen Sicherheitsbehörden zusammen führt und auswertet – nein – Palantir ist ein US Unternehmen. Noch dazu gehört es, wie bereits erwähnt, dem amerikanischen Rechtsextremisten Peter Thiel. Mindestens er kann in unsere Daten hinein schauen. Aber nicht nur er. Nach dem US Cloud Act müssen US Unternehmen Daten, auch wenn sie im Ausland liegen, an die US Sicherheitsbehörden herausgeben. Deutschland macht sich mit der Nutzung dieser US Software wieder und weiter von den USA abhängig.

In Bayern wird diese Software bereits von der Polizei genutzt. Bislang sind 30 Millionen Menschen in Bayern in dem System gespeichert. Da diese Zahl über der Gesamtzahl der Menschen in Bayern liegt, müssen wir annehmen, dass auch Reisende, die in Bayern ein oder aussteigen von dem System erfasst werden.

Ein Gangsterstück hat die CDU in Baden-Württemberg mit dieser Software vollbracht. Ohne eine Genehmigung durch die schwarz-grüne Koalition im Land wurde dort ein Vertrag mit Palantir unterzeichnet. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Vertrag rückgängig zu machen hat Ministerpräsident Kretschmer nun die Seiten gewechselt und verteidigt die Nutzung dieser Software im Ländle.

Doch noch können wir den bundesweiten Einsatz von Palantir verhindern. Schon über 300.000 Menschen haben den Appell von Campact gegen das Spähprogramm unterzeichnet. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht Palantir kritisch. Und auch andere Sozialdemokrat*innen lehnen den Einsatz der Überwachungssoftware ab. Nun kommt es auf die SPD an: Bleibt sie standhaft oder knickt sie vor ihrem Koalitionspartner ein? Wenn wir Hubig jetzt den Rücken stärken, kann sie Palantir stoppen.

Die Demonstranten riefen den im Kanzleramt versammelten Kabinettsmitglieder zu: