20250911 Polen tritt Menschenrechte mit Füßen

11.09.2025 Polen tritt Menschenrechte mit Füßen
Sorry, most articles are not available in English yet

Essen für Hungernde kann 5 Jahre Haft bedeuten

Es ist unglaublich, wie weit wir uns von der Einhaltung der Menschenrechte entfernt haben. In Polen stehen 5 Menschen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gegeben haben. Eine der Angeklagten, Ewa Moroz-Kaczyńska spricht von der Anklagebank ins Mikrofon: "Wir Bewohner von Podłasie wissen, was Hunger, Angst und Kälte bedeuten. Wir wissen, wie viel ein Teller warme Suppe bedeuten kann." Die Ethnologin "gesteht, dass sie Essen, Wasser, Schlafsäcke und Medikamente an Geflüchtete im Wald in der Nähe ihres Dorfes verteilt hat.

Sie glaubt weiter "das Richtige getan zu haben, als es um Leben und Tod ging." Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, Geflüchteten "rechtswidrig den Aufenthalt auf dem Territorium der Republik Polen" erleichtert zu haben. Das kann bis zu fünf Jahren Haft für die Angeklagten bedeuten. Diese haben in den letzten Jahren viele illegale Pushbacks erlebt, wie sie auch die gewalttätigen belarussischen Soldaten gesehen haben, die die Zurückgeschickten ebenfalls nicht wieder aufnehmen wollen.

Die Zeugenaussagen einer irakisch-kurdische Familie, denen die Angeklagten geholfen hatten, wurde im Gerichtssaal verlesen. Die Taz schreibt über sie: "Die Eltern und die sieben Kinder im Alter von zwei bis 16 Jahren seien ausgehungert, dehydriert, krank und durchnässt gewesen." Aber auch das zählt nicht.

Amnesty International spricht für das Jahr 2021 über 40.000 Versuche die belarussische-polnische Grenze zu überqueren. Diese ist inzwischen so "sicher", dass es immer weniger Menschen gelingt. Pushbacks verstoßen gegen die polnische Verfassung und trotzdem stehen nicht die Polizisten oder Soldaten und erst recht nicht die verantwortlichen Politiker vor Gericht, sondern die Menschen die Hungernden Hilfe leisten ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Prozess-gegen-Fluechtlingshelfer/!6109041/