Unser Bargeld und die Freiheit retten!

Mit der eIDAS-Verordnung (eIDAS 2.0) sind alle Europäischen Länder dazu verpflichtet bis 2026 die EUDI-Wallet einzuführen. Die EU möchte, dass bis Ende 2026 jeder EU-Bürger die EUDI-Wallet nutzen kann. Zu Beginn ist es freiwillig, aber durch die Hintertür wird es verpflichtend werden, da man sonst vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist. In Verbindung mit dem digitalen Euro entsteht der gläsernen Bürger. Was uns als mehr Sicherheit und Vereinfachung erkauft wird, ist in Wahrheit mehr Kontrolle und Überwachung.

Die EUDI-Wallet wird auch offline nutzbar sein! Aber was soll in der EUDI-Wallet alles drin sein?

Praktisch wird es dein komplettes Leben sein!

• Perso/Pass, Meldebescheinigung
• Führerschein, Fahrzeugpapiere
• Zeugnisse von Schul- und Berufsabschlüssen
• Gesundheitsdaten, Impfausweis
• Bankdaten und digitales Euro-Konto
• Sozialleistungen
• Versicherungen
• etc.

Was kann ich dann noch ohne EUDI-Wallet machen?

Wer keine EUDI-Wallet hat, wird langsam vom gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen, da überall die Identität damit nachgewiesen werden muss. So wird nach und nach der Zugang erschwert zu

• Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung: Anmeldung, Pass, Urkunden, Steuererklärung, Sozialleistungen
• Finanzen: Bankkonto, Kredite
• Bildung: Schulbesuch, Immatrikulation
• Verträge: Mietvertrag, Versicherungen, Handyverträge, jegliche Verträge, Onlineshopping, Spotify, Netflix
• Arbeit: Arbeitsvertrag, Gehaltsauszahlung
• Reisen: Flugbuchung, Grenzübertritt, Hotelbuchung
• Gesundheitssystem: Terminvergabe, Behandlung, Rezepte, Imfpausweis
• Freizeit: Tickets und Zugang zu Veranstaltungen
• Internet und soziale Medien nur noch nach Altersnachweis mit EUDI-Wallet eingeschränkt und man faktisch zur Nutzung der EUDI-Wallet gezwungen.
• Private undurchsichtige Firmen liefern die Software und den zentralen Server, wo alle Daten gespeichert werden. Es besteht die Möglichkeit, dass der Hersteller jedes Mal informiert wird, wenn man die digitale Wallet benutzt
• Hacker haben Zugriff auf dein komplettes Leben, wer haftet, wenn damit Betrug begangen wird? Wieder wird das Risiko auf den Endverbraucher abgewälzt und die Betreiber sind fein raus.
• Shopsysteme können Sicherheitslücken haben und Daten abgreifen und weitergeben
• Keine Kontrolle wer auf deine Daten Zugriff hat, wie z.B. Behörden, Polizei, Polizeiroboter, Geheimdienste
• Der digitaler Euro ist programmierbar und kann wie ein Sozialkreditsystem nach dem Vorbild von China von Regierungen missbraucht werden, um unerwünschtes Verhalten zu sanktionieren

Womit wirbt der Staat für die EUID-Wallet?

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Digitalisierung bekannterweise etwas schwerfällig und deshalb wurde bei uns erst einmal nach dem ePerso, der Zwangsfingerabdruck darin und dann der Ausweis auf dem Handy propagiert. Erst danach ging es los mit der BundID für alle Studenten, die eine Rückzahlung der Energiepreispauschale erhalten wollten. Nun erst soll diese BundID und die DeutschlandID zusammengeführt werden und dann zu EUDI-Wallet werden.

Deshalb wirbt nun auch die Bundesregierung und das Peronalausweisportal für die EUDI-Wallet. Die Bundesdruckerei versichert die Sicherheit einer EUDI-Wallet.

Kritische Stimmen zur EUDI-Wallet

Davon gibt es leider so viele, dass wir hier nur eine kleine Auswahl präsentieren können - am besten selbst mal nach den entsprechenden Stichworten suchen. Die folgende Auswahl steigert sich in ihrer Kritik von oben nach unten.

• Die Verbraucherzentrale kritisiert vor allem, dass die Wallet mit einem zentralen Server kommunizieren muss und damit an eine potentiell angreifbare Stelle geschaffen wird - der single point of failure. Am Zugriff darauf werden sich Hacker aber auch interessierte Firmen zu binden versuchen, um an unsere Daten zu kommen.
• Die Bankmanager, die in der Praxis genug Fallstricke lauern sehen und vermuten, dass aus dem Traum schnell ein Sicherheitsdesaster werden kann.
• Lilith Witmann. Sie hält das, was da bisher entstanden ist vor allem für eine sicherheitstechnische Katastrophe - mit womöglich fatalen Folgen.
• Netzpolitik.org beklagt vor allem, dass nach 5 Entwürfen für die EUDI-Wallet immer noch die gleichen Hintertürchen und Gefahren lauern und die Verantwortlichen auf EU-Ebene nicht einsichtig sind oder sein wollen.
• Heise.de: Gefährliches Video-Ident-Verfahren
• Datenschützer beklagen: Die E-ID der EU würde derzeit vor allem Großkonzernen wie Facebook und Google Vorteile bringen, nicht aber den Europäerinnen.
• Patrick Breyer und mehr als 500 Wissenschaftler:innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen warnen in einem offenen Brief "eindringlich vor der derzeit vorgeschlagenen Trilog-Vereinbarung zur EUID".

Und noch ein Schmankerl am Ende: Wer "macht" die EUID für Deutschland? Ausgerechnet IT-Lobbyist Amthor darf als Staatssekretär die digitale Brieftasche vorantreiben.

Norbert Haering verweist auch noch auf ein Land, was wir mit Digitalisierung eigentlich wenig in Verbindung bringen: Ghanas Regierung startet einen Anlauf, die Telefon-SIM-Karten der Bürger mit der nationalen digitalen Identität zu verbinden. Dadurch würde jedes Telefongespräch, jede Geldüberweisung und jeder Internetaufruf per Telefon über die eindeutige Ghana-Card-Nummer gespeichert und abrufbar.

Was dann wirklich alles möglich sein wird, werden wir erst nach der Einführung wirklich erleben. Sicher ist jedoch - wie bisher bei jeder Digitalisierungsmaßnahme - dass sich Hacker ausprobieren werden. Eine Möglichkeit wären z.B. in den USA bereits "getätigte" Steuerrückerstattungsbetrügereien zu Lasten unbescholtener Bürger, wenn sie Zugriff auf deren Wallet erlangen.

Digitalzwang für alle?

Jeder hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie digital er leben will – Digitalisierung muss freiwillig bleiben.

Wir alle können die totale Überwachung verhindern, in dem wir Widerstand leisten und diese Wallet niemals auf unser Handy laden!
Sag Nein!

Zur Zeit arbeiten wir an der Erstellung eines Flyers zu diesem Thema, denn die Zeit drängt. Diskutiert gerne mit und macht Vorschläge, wie wir dieses scheinbar abstrakte Thema den Menschen näher bringen können. Wir antworten gern auf Mails an kontakt@a-fsa.de.

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