20250919 Verfassungswidriger Verfassungsschutz

19.09.2025 Verfassungswidriger Verfassungsschutz

Berliner Verfassungsschutz ohne Grenzen

Der schwarz-rote Berliner Senat schreibt sich z.Zt. ein neues Verfassungsschutzgesetz und was da drin stehen soll ist unglaublich. Wir wollen hier nur die schwärzesten Fakten aufzählen und verweisen ansonsten auf den unten verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.

Der Berliner Verfassungsschutz soll nach dem Gesetzesvorschlag

live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen,
BetreiberInnen von Videoüberwachungsanlagen verpflichten können, "die Überwachung auszuleiten und Aufzeichnungen zu übermitteln".
Das betrifft "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" oder in "Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs"
und "sogar den Besucherbereich einer Arztpraxis oder eines Krankenhauses während der Öffnungs- bzw. Besuchszeiten".
"Wer sich in Berlin im öffentlichen Raum bewegt, müsste daher künftig permanent damit rechnen, durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet zu werden".
Die Neuregelung zu Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern enthält keine Erfordernis mehr, dass die Daten wirklich notwendig sind.
Der Auskunftsanspruch für Betroffene wird restriktiv eingeschränkt auf Fälle, in denen die Betroffenen angeben müssen, warum sie denken vom Verfassungsschutz gespeichert worden zu sein.
Der Staatstrojaner steht "natürlich" auch als Ermittlungsmittel im neuen Gesetz.

Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, so werden wir wieder erleben, dass es vor dem BVerfG verhandelt wird und dort zurecht gestutzt wird. Allerdings wird dieser Prozess wieder an die üblichen 8 Jahre dauern - und solange leben wir unter verfassungswidrigen Zuständen, wie wir es schon mit der Vorratsdatenspeicherung, der BKA Novelle, dem Lauschangriff auf unsere privaten Wohnungen u.v.m. erleben mussten ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/berliner-verfassungsschutzgesetz-der-spion-im-einkaufszentrum/