20260218 Wo bleibt die Digitalabgabe?

18.02.2026 Wo bleibt die Digitalabgabe?

Big5 müssen ihre Strafen auch bezahlen

Vor einem halben Jahr hat netzpolitik.org darauf hingewiesen, dass die großen Tech-Konzerne, GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), die Big-Five dazu gezwungen werden müssen auch in der EU Steuern zu zahlen. Damals war das ein Thema, weil vielen Menschen nach dem "Deal" im Zollstreit mit Trump langsam bewusst wurde, wie weit die EU vor ihm in die Knie gegangen war. Netzpoltik.org schrieb damals:

Beim "Zollstreit" – ich meine damit die Unterwerfung Ursulas von der Leyens unter das Diktat von Trump – hätte sie Gelegenheit gehabt diese Forderung wenigstens mit in die Waagschale zu werfen. Statt dessen ist die EU auf alle Forderungen der USA eingangen und hat sich auch trotz der Zölle dazu bereit erklärt für Hunderte von Milliarden Öl und Gas aus den USA zu kaufen und damit ihren eigenen Green-Deal auf Jahre hinaus unterminiert.

Und kaum wird Google wegen des Betrugs der eigenen Werbekunden in der EU zu 3 Milliarden Euro Strafe verurteilt, schon droht Trump wegen des "unfairen" Urteils wieder mit "Zöllen". Hat er schon mal was von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gehört? Wann bietet die EU ihm endlich die Stirn?

Was bleibt?

Auf EU Ebene, wo man Marktmacht einsetzen könnte zieht man sich zurück. Es bleiben die kleinen Pflänzchen, die auch beim kleinsten Gegenwind wieder einknicken. Nennen können wir das Hin-und-Her bei offener Software in der Verwaltung in München und neuerdings die ersten Schritte Schleswig-Holsteins beim Wechsel von Microsoft zu Open Source in der Verwaltung des Landes. Nicht mal auf Bundesebene folgt man diesen Schritten und zahlt trotz klammer Kassen lieber weiter unnötige Lizenzgebühren an Microsoft ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Digitalabgabe-fuer-Google-Warum-Deutschland-sich-schwertut-11084497.html