20260315 NO BOMBS ON IRAN!

Aktion für Völkerrecht und Menschenrechte

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben sich gestern Mittag Aktive vom Netzwerk Friedenskooperative, IPPNW, der DFG-VK versammelt, um gegen den Krieg der USA und Israel gegen den Iran zu protestieren. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren natürlich auch dabei. Die Protestierenden waren sich einig:

Der Krieg wurde vorsätzlich während der laufenden Verhandlungen von den USA und Israel gestartet. Damit verstoßen beide Länder durch diesen Angriffskrieg gegen das Völkerrecht und müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir kritisieren insbesondere die Rolle der deutschen Regierung in dem Konflikt: Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul (beide CDU) rechtfertigen den offenen Völkerrechtsbruch und unterstützen den Krieg. Stattdessen sollte die Bundesregierung dem Beispiel Spaniens folgen und sich klar gegen den Krieg von Trump und Netanjahu stellen, indem sie den US-Truppen Infrastruktur, Überflugrechte und Logistik verwehren. Die Bundesregierung muss diplomatische Initiativen für ein Ende des Krieges ergreifen und Sanktionen – etwa einen Stopp deutscher Rüstungsexporte – gegen die angreifenden Staaten erlassen.

Für die anwesenden Pressevertreter ist dann im Laufe der Aktion vor dem Bundeskanzleramt ein Aktivist mit der Maske von Bundeskanzlers März mit blutverschmierten Schuhen symbolisch auf dem Völkerrecht herum gestapft. Auch wenn die Aktion sehr fotogen war, so ist doch zu bedauern, dass nicht mehr friedenbewegte Menschen zu der Aktion erschienen sind als uns die Staatsmacht an Polizisten beschert hat. Vermutlich war die Anzahl der Polizisten sogar noch größer, da insgesamt vier Polizeiwannen vor Ort waren aus denen niemand ausgestiegen ist. Dieser Mangel an friedensbewegten Menschen kann aber heute um 15:30 Uhr am Neptunbrunnen am Fernsehturm natürlich getoppt werden. Die Friedenskoordination Berlin (frikoberlin.de) hat dazu aufgerufen, auch dort gegen den Krieg und die Kriegsbereitschaft zu protestieren. Auch dort werden wir wieder darauf hinweisen, dass die das Völkerrecht verletzenden Kriegstreiber in den USA sitzen.

Denn die Friko Berlin stellt zu den Angriffen der USA und Israel auf den Iran fest: Am 28. Februar 2026 bombardierten die USA und Israel den Iran, ermordeten das Staatsoberhaupt sowie weitere Mitglieder der Regierung und des Militärs. Sie taten das während laufender Verhandlungen zwischen den USA und Iran, in denen sich der Iran bereit erklärte, ‘null‘ atombombenfähiges Nuklearmaterial anzuhäufen. Sie taten das, obwohl die letzten Bedrohungsanalysen von 16 US-Geheimdiensten belegen, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet.

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