20260320 "No a la guerra" Petition unterschreiben

Haltung gegen Völkerrechtsverletzungen

Mehr als 30 Organisationen und viele Einzelpersonen unterstützen einen Offenen Brief des Science4Peace Forums - der sich offiziell an den spanischen Ministerpräsidenten Sanchez richtet aber eigentlich die anderen Regierungen in der EU und anderswo auffordert, es diesem gleich zu tun. Denn Spanien hat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Ein Krieg ohne völkerrechtliche Legitimität darf keine Unterstützung finden.

Ein Regime-Change, wie ihn die US Regierung unter Trump im Kopf hat, wird nie dadurch gelingen, dass man die Zivilbevölkerung und Infrastruktur eines Landes bombardiert. Es ist daher sowohl möglich als auch notwendig, die Innenpolitik des Iran klar zu kritisieren und ihr entgegenzutreten – während gleichzeitig eine militärische Intervention abgelehnt wird, die Gewalt weiter eskaliert und das Völkerrecht untergräbt.

Besonders begrüßen wir die Entscheidung der spanischen Regierung, die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Rota und Morón für Angriffe gegen Iran nicht zu genehmigen. Obwohl diese Stützpunkte gemeinsam mit den Vereinigten Staaten betrieben werden, stehen sie unter spanischer Souveränität und dürfen nicht für militärische Aktionen genutzt werden, die den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen widersprechen oder zu einer weiteren Eskalation beitragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Regierungen auch unter internationalem Druck ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen können.

No a la guerra – Nein zum Krieg

Diese Botschaft der spanischen Zivilgesellschaft wurde besonders während der massiven Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 sichtbar, als Millionen Menschen in Spanien gegen eine militärische Intervention ohne völkerrechtliche Legitimation auf die Straße gingen. Auch heute findet diese Botschaft weit über Spanien hinaus Resonanz. Wir wünschen uns eine ähnliche Massenbewegung heute, wenn die US Regierung das Völkerrecht mit Füßen tritt, in dem sie in Venezuela den gewählten Präsidenten entführt, Cubas Wirtschaft durch eine Blockade der Insel lahm legt und den Nahen Osten zusammen mit Israel in Flammen setzt.

Weitere Staaten in der EU müssen schnell dem spanischen Vorbild folgen. Die Petition kann weiterhin unterschrieben werden, um deutlich zu machen, dass ein Krieg ohne völkerrechtliche Legitimität keine Unterstützung finden darf.

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