Plan für die Heimatfront

OPLAN - der Operationsplan Deutschland liegt - natürlich geheim - als Vorbereitung auf den Kriegsfall vor. In ihm ist beschrieben, wie die Bundeswehr dann während eines Quasi-Kriegszustands auf zivile Strukturen und Organisationen zugreifen kann und diese für ihre "Arbeit" einsetzen darf. An OPLAN wird seit 2 Jahren intensiv gearbeitet. Es soll ein "lebendes Objekt" bleiben und umfasst derzeit etwa 1400 Seiten, wenn man es ausdrucken würde - was natürlich auch nicht vorgesehen ist.

General André Bodemann, Kommandeur Territoriale Aufgaben, sagte darüber am 24.3.24: "... wir haben den Plan dem Generalinspekteur vorgelegt. Nach dessen Billigung ... setze ich diesen Plan ... in Kraft." und gegenüber der FAZ "Früher gab es nur 0 oder 1, Frieden oder Krieg. Heute liegt dazwischen eine lange Strecke hybrider Bedrohungen ..." und OPLAN soll auch diesen Zwischenzustand regeln.

Da OPLAN geheim ist, ziehen wir uns auf das zurück, was "Frag den Staat" über die "konkret adressierten Themenfelder" und ihren 7 Arbeitsgruppen heraus bekommen hat - bei allem anderen verweisen wir auf den verlinkten Artikel bei IMI.

• AG1 „Definition ziviler Unterstützungsbedarfe": Was kann die zivile Seite für die Bundeswehr tun?
• AG2 „Lebens- und verteidigungswichtige Strukturen": Was ist allgemeine kritische Infrastruktur? Was ist zivile Infrastruktur, die für das Militär wichtig ist? Und was ist militärische Infrastruktur, die speziell geschützt werden muss - das ist der Teil, der für den Operationsplan Deutschland besonders wichtig ist.
• AG3 Führungsfähigkeit und gesamtstaatliches Lagebild" Es geht also darum, wie eine Befehlskette etabliert werden kann - auch wenn es diese Strukturen eigentlich nicht gibt.
• AG4 "Personal und Gesundheit": Die im Flyer aufgelisteten Bereiche für diese Arbeitsgruppe umfassen „Wehrersatzwesen", „Kriegsgefangenenwesen", "Gefallene", "Fluchtbewegungen", „Betreuung und Fürsorge", "Psychosoziale Unterstützung" und "Gesundheitsversorgung".
• AG5 „Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsleitung": Dazu im Flyer: „Die AG thematisiert die Ertüchtigung der "nationalen Verkehrsinfrastruktur und die Erhöhung ihrer Widerstandsfähigkeit mit dem Ziel, in Krise und im Konflikt den militärischen Anforderungen unter Berücksichtigung der zivilen Herausforderungen gerecht werden zu können."
• AG6 „Military Mobility": Die Truppen müssen auch Grenzen überqueren, weshalb sich unter anderem über Dinge wie Zollkontrollen Gedanken gemacht wird. Es geht um die „Vereinfachung, Standardisierung und Beschleunigung von Verfahren sowie die Modernisierung von Infrastruktur, um Truppen und Material schneller grenzüberschreitend verlegen zu können".
• AG7: „Strategische Kommunikation": Man könnte dazu auch Propaganda sagen, also wie adressiert man die Bevölkerung so, dass sie gefälligst irgendwie an diesem Operationsplan Deutschland mitarbeitet? Da das Dokument geheim ist, wissen wir nicht, ob diese Strategische Kommunikation im Sinne des Operationsplans jetzt schon stattfindet oder erst wenn Fall X oder Y ausgerufen wird, von dem wir dann aber möglicherweise auch gar nichts mitbekommen. Jedenfalls wird sich hier auf höchster Regierungsebene Gedanken darüber gemacht, wie man die Bevölkerung propagandistisch adressiert, um sie ins Glied zu rücken.

Damit OPLAN dann auch funktioniert, gibt es von militärischer Seite nicht nur auf oberster Ebene das Operative Führungskommando in Berlin, sondern über die Bundesländer, Städte und Landkreise überall jeweils ein kleines Bundeswehrkommando, das sozusagen ebenengerecht mit den jeweiligen Behörden kommuniziert, die bis 2029 zur Verfügung stehen sollen (138.000 Reservistinnen und Reservisten).

Um solche selbstmörderischen Pläne zu verhindern, ist unser aller Teilnahme am Ostermarsch am nächsten Samstag dringend notwendig!

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 21

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