20260329 Rote Karte für Kriegsverbrecher

Gegen KINGS und völkerechtswidrige Angriffskriege

Gleich an zwei Orten in Berlin waren Aktive von Freiheit statt Angst gestern unterwegs. Zuerst unterstützten wir die NO KINGS Kundgebung am Bebelplatz in Berlin Mitte, um dann auf einer Kundgebung der Linken Neukölln gegen den mörderischen Krieg der beiden selbsternannten Kings Trump und Netanjahu gegen Iran, Libanon und Palästina zu protestieren.

Während US Medien die NO KINGS Demos in ihrer Heimat mit 'No Kings!' 8 Million Rally Against Trump in Largest Single-Day Protest in US History feiern, sind in Berlin nur ca. 300 Menschen zusammen gekommen, um gegen den Menschen zu protestieren, der mit seiner selbstherrlichen Wirtschaftspolitik auch unser Leben teurer gemacht hat. Den "US-Americans Aboard" ging es natürlich in erster Linie um die gewalttätigen ICE-Einsätze und die undemokratischen Maßnahme der Trump Regierung in ihrem Land.

Stoppt den Krieg gegen Iran und Libanon! Den Luftraum für US-Militär schließen!

Die Menschen weltweit sehen dagegen, dass die US Regierung zusammen mit Israel einen mörderischen Krieg gegen den Iran. Von Tag eins an gibt es viele tote Zivilist*innen. Schulen, Wohnhäuser, pharmazeutische und Lebensmittel-Fabriken sind zerstört worden. Sowohl die israelische als auch die Trump-Regierung verfolgen klare Interessen zur völligen Neuordnung der staatlichen Verhältnisse in Westasien, sei es durch die Installation eines gefügigen Regimes oder durch eine nachhaltige Destabilisierung der Region.

Mit großer Härte betreibt Israel den Krieg im Libanon, der Hunderttausende in die Flucht treibt und obdachlos macht. Gleichzeitig nimmt der Völkermord gegen die Palästinenserinnen in Gaza kein Ende. Der Krieg heizt eine gefährliche Dynamik der Eskalation an, er muss sofort gestoppt werden. Der Angriffskrieg gegen den Iran reiht sich ein in eine lange Kette imperialistischer Interventionen - von Afghanistan über den Irak bis Libyen. Dazu gehört auch Trumps Angriff auf Venezuela im Januar dieses Jahres, der eine neue Etappe darstellte, Süd- und Mittelamerika als Hinterhof der USA zu behandeln, um sich den Zugriff auf die dortigen Ressourcen zu sichern. Den Venezolanerinnen wurde damit gewaltsam ihr Recht entrissen über die politischen Verhältnisse ihres Landes und den Umgang mit wertvollen Rohstoffen selbst zu bestimmen. Und jetzt wird auch Kuba durch direkte Schiffsblockaden bedroht.

Auf der Kundgebung der Linken, des SDS, des Gaza Komitees, Solid Berlin auf dem Hermannplatz in Berlin Neukölln prangerten etwa 500 Teilnehmer die beschämende Haltung der Bundesregierung in diesem Konflikt an und forderten die Schließung der US-Militärbasen Ramstein und Spangdahlem, die als Logistik-Drehkreuze genutzt werden. Wochenlang starteten von dort Transportmaschinen „im Minutentakt", und die Base bildet die Zwischenstation für den Einsatz hochmoderner Aufklärungsflugzeuge, die auf elektronische Angriffe spezialisiert sind und auch die Steuerungssignale für US-Drohnen werden über Ramstein weitergeleitet.

Die Bundesregierung duldet dieses Kriegsgeschehen nicht nur, sie betreibt aktiv die Militarisierung der Gesellschaft. Dazu gehört der immense Aufwuchs des Rüstungsetats und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mehr Präsenz der Bundeswehr an Schulen, mehr Bundeswehrwerbung in sozialen Medien, mehr öffentliche Auftritte der Bundeswehr und mehr Befugnisse der Bundeswehr auch in Deutschland. Das ist die Zukunft, die die Bundesregierung will. Der Protest der Demonstranten richtete sich deshalb genauso gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Nein zu jeder deutschen Beteiligung an den laufenden Kriegen!
Nein zu den selbsternannten Kings - auch sie gehören als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof!

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