20260404 Olivgrünes Grünbuch

Ordnung halten beim Zusammenbruch

Vor einer Woche haben wir über den Operationsplan Deutschland berichtet, der - natürlich geheim - dafür sorgen soll, dass im Notfall olivgrün gekleidete Menschen Vorrang haben, sei es bei der alltäglichen Versorgung, beim Verkehr, der Gesundheitsversorgung oder im "Kriegsgefangenenwesen".

Dabei ging es um konkrete Maßnahmen, die in einem - wegen der Geheimhaltung - nebulösem Fall X oder Y ergriffen werden sollen. Auf der anderen Seite gibt es Spekulationen, die - nicht geheim - verbreitet werden, um die Angst in der Bevölkerung zu schüren. Dazu gehört z.B. das Grünbuch "Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall" (ZMZ 4.0), welches u.a. ein Szenario für einen NATO-Aufmarsch an der NATO-Ostflanke mit "genauen" Daten beschreibt. Im folgenden daraus ein Bild über diesen Krisenfall, den wir wegen der Lesbarkeit etwas größer in den Artikel einfügen.

Interessant ist unserer Meinung nach, dass in diesem Szenario außer einer "Zurückverlegung" russischer Truppen Aktionen des angeblichen Feindes nicht mehr vorkommen, sondern nur noch die Kriegsgefahr erhöhende Maßnahmen der NATO genannt werden. Scheinbar geht man bei den Planern davon aus, dass ein Krieg in jedem Fall geführt werden soll und diplomatische Bemühungen Aufgabe eines anderen Ministeriums seien.

Der ehamalige Bundestagsabgeordnete Dr. Andre Hahn, einer der Mitherausgeber des ZMZ hat in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Grünbuchs geschrieben: "Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des "Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0" genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leicht gefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland - Operationsplan Deutschland - weitgehend geheim eingestuft ist, ist nun dank des vorliegenden Grünbuchs ersichtlich, welche Ausmaße militärische Planungen bereits annehmen und in welchem Umfang militärische Handlungen vorbereitet werden."

Wir müssen uns bewusst sein, dass die beschriebenen Szenarien den Zusammenbruch der zivilen Ordnung in Deutschland bedeuten. IMI schreibt im verlinkten Artikel: "Wenn die Nato-Truppen jedoch mit 800.000 Soldat*innen und 200.000 Fahrzeugen auf dem Durchmarsch in Richtung Nato-Ostgrenze zu versorgen sind und aus der Gegenrichtung Tote, Verwundete und flüchtende Menschen eintreffen, dann bedeutet das auch Kriegszustände im Inland. Gleichzeitig ist ein solches Aufmarschgebiet auch Ziel von gegnerischer Sabotage und Angriffen. Diese wesentlichen Auswirkungen eines Krieges werden im Grünbuch allerdings nicht behandelt. Insbesondere die Frage nach der Versorgung von Geflüchteten und der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung im Inland sind keine Themen."

Ebenfalls gibt es kein Wort zu den für uns dann noch existierenden Bürgerrechten. Sicher wird es keine erlaubten Versammlungen und keine Meinungsfreiheit mehr geben. Wir sehen solche Einschränkungen bereits in Israel, wo keine Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern mehr erlaubt sind.

Ostermärsche gibt es hier überall zwischen Karfreitag, dem 3.4. und Ostermontag, 6.4.

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