20261011 Digitalsteuer über Umwege?

11.10.2026 Digitalsteuer über Umwege?

Angst vor Trump

... bestimmt seit dem "Deal", den Präsident Trump im Frühsommer 2024 Frau Leyen aufdrückte die EU Politik. Nach der Drohnung von weiteren Zollerhöhungen, sollte die EU gegen US Big-Tech-Unternehmen eine Digitalsteuer einführen wollen, waren diese Überlegungen vom Tisch. Aber gerade im gestrigen Bericht von der Tagung der Plattform Privatheit haben wir von mehreren Sprechern gehört, dass eine Einhegung von Big-Tech notwendig ist und eine Besteuerung dazu den Einstieg bieten kann.

Das wissen auch die Haushälter in Brüssel und sind deshalb auf der Suche nach Wegen die US Giganten doch zu besteuern, ohne dass dazu der Begriff Digitalsteuer genutzt wird. Wie der unten verlinkte Artikel aufzeigt, gibt es dazu auch eine Notwendigkeit, die auf der generell angespannten Haushaltslage der EU beruht.

Deshalb entstand nun die Idee eines „Unternehmensbeitrags für Europa“ (CORE), nachdem der Versuch einer Einigung auf OECD Ebene wegen der Ablehnung durch de USA fehlgeschlagen war. CORE soll eine Abgabe nach Umsatz und nicht nach Gewinn der Unternehmen werden. Das würde die Manipulation mit Unternehmenssitzen in diversen Ländern verhindern. Dann sollen alle Unternehmen betroffen sein, aber durch eine Grenze ab Nettoumsätzen von mehr als 100 Millionen Euro im wesentlichen große Konzerne treffen. Die Steuer soll zwischen 100.000 Euro und 750.000 Euro jährlich betragen und wird damit den Big-Tech-Konzernen kaum weh tun.

Die Financial Times sieht durch eine solche Abgabe aber doch die Gefahr den "Mittelstand" zu belasten. Deshalb überlegt die EU nun, die Grenzen noch einmal nach oben zu bearbeiten, um "wirklich nur große Konzerne" zu treffen. Auf eine Beschluss in Brüssel und das Inkrafttreten einer solchen Steuer können wir wohl noch lange warten ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/eu-haushalt-digitalsteuer-ueber-drei-ecken/