Familienministerin will nur nach OK vom BfV fördern

Natürlich sind wir für Transparenz und für eine richtige Kontrolle der Vergabe von öffentlichen Mitteln. Nun will Familienministerin Karin Prien zahlreiche Vereine vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, wenn sie weiterhin öffentliche Gelder erhalten sollen. Das betrifft vor allem Initiativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren – und gerade jetzt, vor den bevorstehenden Landtagswahlen, unverzichtbar sind.

Das hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern führt dazu, dass sich Menschen nicht mehr trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Deshalb hat uns LobbyControl.de geschrieben: Besonders vor den anstehenden Landtagswahlen ist eine vielfältige und lebendige Zivilgesellschaft in allen Regionen wichtig – gerade dort, wo Engagement für Demokratie unter schwierigeren Bedingungen stattfindet. Vereine und Verbände sind zentrale Orte dieses Engagements. Doch wir erleben immer deutlicher, wie diese unter Druck geraten.

Dazu hat LobbyControl einen Film gestaltet, der Film "Zivilgesellschaft unter Druck" zeigt Beispiele über Recherchen zu den Angriffen auf die Zivilgesellschaft. LobbyControll bittet darum, dass alle mithelfen, die Zivilgesellschaft zu stärken, indem sie diesen Film in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis teilen und darüber ins Gespräch kommen. Zusätzlich zum Film gibt es auch die ausführliche Studie "Desinformation, Diffamierung und Defunding - Zivilgesellschaft unter Druck" die wir hier unten verlinkt haben.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/zivilgesellschaft-unter-druck-studie-lobbycontrol.pdf?mtm_campaign=2025-11-06&mtm_kwd=Studie

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