20260330 Mehr Polizeiübergriffe

Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt

Die Aufgabe der Polizei ist es für "Recht und Ordnung" zu sorgen ... und dabei die Gesetze einzuhalten. Nun berichtet das ARD-Politikmagazin “Kontraste” und “Der Spiegel” über Forschungen an der Universität Bochum nach denen es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt. Das sind fünf Mal mehr als angezeigt werden. Nur 2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte werden jährlich von den Staatsanwaltschaften bearbeitet. Die Problematik bei diesen Verfahren ist in der Regel, dass bei einer Anzeige gegen Polizeibeamte sofort Gegenanzeige durch die Polizisten erfolgt, meist mit der Beschuldigung "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und dann steht Aussage gegen Aussage ...

Über einige Fälle mit politischem Hintergrund haben wir auch bereits berichtet. So war die Beschlagnahme des "Adenauer SRP+" auf dem Weg zu einer Demonstration in Sachsen rechtswidrig. (auf unseren Seiten https://www.a-fsa.de/d/3L1 und bei Netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/)

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) untersucht in ihrer aktuellen Ausgabe insbesondere die Parteilichkeit der Ordnungskräfte bei Veranstaltungen zum Thema Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Entgegen der offiziellen deutschen Position einer 2-Staaten-Lösung für Israel und Palästina sind palästinensische Gruppen sowie Menschen und Organisationen, die sich solidarisch mit Palästina positionieren von systematischer Einschränkung demokratischer Grundrechte betroffen. Seit dem Jahr 2019 wurden in Deutschland mindestens 766 Fälle staatlicher Repression gegen die Palästina-Solidarität dokumentiert, schreibt IMI im unten verlinkten Artikel (Report: Repession of Palestine Solidarity in Germany).

IMI schreibt zum Berliner Palästina Kongress 2025: Ein besonders drastisches Beispiel für die Eskalation staatlicher Repression stellt die gewaltsame Polizeirazzia und die erzwungene Schließung des Palästina-Kongresses in Berlin am 12. April 2024 dar. An der Veranstaltung nahmen mehrere Hundert Menschen teil, darunter Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Der Kongress wurde bereits zu Beginn von einem Großaufgebot von rund 2.500 Polizist*innen gestürmt. Ohne vorherige schriftliche Anordnung und unter Berufung auf vage Behauptungen über angebliche verfassungswidrige Aktivitäten sowie eine angebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung wurde der Veranstaltungsort gewaltsam geräumt.

Wir mussten darüber im letzten Jahr sogar berichten, dass zu der Veranstaltung eingeladene kandidierende Europa-Wahlkämpfer an der Einreise gehindert wurden. Und wieder haben inzwischen Gerichte festgestellt, dass das Verbot und die Auflösung des Kongresses rechtswidrig waren und keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Polizeimaßnahmen gab.

Ebenso rechtswidrig war, dass der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter im Herbst 2023 öffentlich erklärte, dass palästinensische Demonstrationen in München grundsätzlich verboten seien. Das führte dann dazu, dass das geplante Pro-Palästina-Camp vor der Ludwig-Maximilians-Universität München im Jahr 2024 verhindert wurde, ohne eine inhaltliche Prüfung oder eine differenzierte Unterscheidung zwischen tatsächlichem Antisemitismus und legitimer Kritik an der israelischen Besatzungspolitik.

Wir wünschen uns von der Forschungsgruppe an der Universität Bochum, das sie in einer der nächsten Forschungen untersucht, welche Strukturen solche Fehlentscheidungen und die daraus resultierende Gewalt in der Polizei befördert.

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