20260411 Weg in den Überwachungsstaat

11.04.2026 Weg in den Überwachungsstaat

Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen

Gegen jede Vernunft arbeitet die schwarz-rote Regierungskoalition weiter an ihrem großen Überwachungspaket - so als ob es dafür Gründe geben könnte. Damit bereitet sie - wie in der Migrationspolitik weiter den Boden für die Ideologie der AfD. Die Menschen sollen zu (regierungs-) konformen Handeln gezwungen werden und wir alle aber auch die staatliche Gewalt werden weiter in Abhängigkeit von großen Konzernen gebracht.

Insbesondere der letzte Punkt wird u.a. von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) kritisiert. Sie hält das Paket zur biometrischen Fahndung im Internet und zur automatisierten Datenanalyse „zum Großteil für verfassungswidrig“. Es handelt sich nachweislich nicht um gezielte (Fahndungs-) Maßnahmen, sondern um „Instrumente einer potenziellen Massenüberwachung“.

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es ein Unding, dass staatliche Überwachung von privaten Firmen durchgeführt werden sollen. Netzpolitik.org stellt dazu fest: Zu solchen Unternehmen gehört zum Beispiel das umstrittene PimEyes, über das netzpolitik.org oftmals berichtet hat. Dieses Unternehmen hatte Millionen Gesichter von Fotos aus dem Internet entgegen allen Datenschutzgesetzen der EU ausgewertet und gespeichert.

Nun sollen sogar zu Trainings- und Testzwecken echte biometrische Daten von Menschen von den Polizeibehörden genutzt und(!) mit privaten Firmen ausgetauscht werden. Eine Anonymität für jeden Einzelnen wird mit diesen digitalen Möglichkeiten im öffentlichen Raum faktisch unmöglich gemacht. Wieder wird eine Klage gegen diese Vorhaben beim Bundesverfassungsgericht unumgänglich.

Die Analyse der GfF umfasst inzwischen 30 Seiten und auch andere NGOs, wie Digitalcourage, Amnesty International oder der Chaos Computer Club haben massive Kritik an dem geplanten Vorhaben.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/digitale-ueberwachungsbefugnisse-schwarz-rotes-sicherheitspaket-zum-grossteil-verfassungswidrig/