20260616 US Cloud-Act vs. EU DSA

Schufa-Daten künftig bei AWS?

Um künftig "ihren hohen Anspruch an Datenschutz, Sicherheit und digitale Souveränität" gerecht zu werden, will die Schufa die Daten von 69 Millionen Deutschen in der Cloud von AWS (Amazon) speichern. Bitte, was hat die Schufa an den Forderungen nach europäischer Datensouveränität nicht verstanden?

Zwar sollen die Server von AWS in der EU stehen, aber der Inhalt untersteht dem US-Cloud-Act. Selbst als der Cloud-Act noch kein Gesetz war, hatte Anton Carniaux, Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und Recht bei Microsoft Frankreich, vor einem dortigen Senatsausschuss zugeben müssen, dass Microsoft - zwar nur bei rechtlich eindeutigen Anfragen der US-Behörden - reagieren müsse. Er könne jedenfalls nicht "unter Eid garantieren", dass Daten über französische Staatsbürger nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der französischen Regierung an die amerikanische Regierung übermittelt werden könnten. Ein Beispiel für einen solchen Fall ist die Weitergabe von Namen von niederländischen Beamten durch Microsoft und Meta an die US-Behörden sogar noch ohne den US Cloud-Act. Ihr "Verbrechen" in den Augen der US Behörden war die Überwachung der Einhaltung des EU Digital Services Act (DSA).

Deshalb wird Frankreichs digitale Verwaltung auf Linux-Desktops statt Windows-Rechnern arbeiten und sich vom Einfluss der USA abnabeln und seine digitale Souveränität zurückgewinnen.

Telepolis.de nennt im verlinkten Artikel allerdings auch Griechenland, die weiter fest auf US Tech-Konzerne setzen. Auch weitere US-Tech-Unternehmen wie Google, Cisco, Microsoft und Digital Realty wurden für Investitionen in Griechenland angeworben, schreibt Telelpolis.de. Da sind wir in Deutschland einen kleinen Schritt weiter, denn zumindest verbal ist "digitale Souveränität" angeblich Wunsch der Regierungshandelns.

Kommentar abgeben