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06.09.2010: Pro Asyl fordert Beendigung der widerlichen Kooperation mit Libyen
Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. berichtet:
Anlässlich seines Besuches in Italien präsentierte der libysche Diktator der Europäischen Union gestern Abend seine Rechnung für die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr: Er fordert fünf Milliarden als Gegenleistung dafür, dass er Schutzsuchende bereits an den libyschen Außengrenzen oder auf seinem Territorium stoppt. Die EU will bis Ende 2010 ein "Kooperations- und Partnerschaftsabkommen" mit Libyen abschließen, um u. a die Zusammenarbeit im Politikfeld Migration und Flucht zu intensivieren.
Der libysche Diktator will mehr Geld für Internierungslager, Abschiebeflüge und die technologische Hochrüstung seiner südlichen Außengrenzen. Geplant ist beispielsweise ein Grenzkontrollsystem, das Radar- und Satellitenüberwachung kombiniert, entlang der 400 Kilometer langen libyschen Landgrenze zum Niger und zum Tschad. Die Kosten von circa 300 Millionen Euro sollen zu 50 % von Italien und zur anderen Hälfte von der EU getragen werden.
Mehr dazu bei http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=86808&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=addec05242
und http://www.swp.de/crailsheim/nachrichten/politik/art4306,612312
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Tags: #Frontex #Libyen #EU #Flucht #Migration #Polizei #Geheimdienste #Schengen #Persoenlichkeitsrecht
Created: 2010-09-06 06:57:37
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