20260528 Grundrechte-Report 2026

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Der 30. Grundrechte-Report wurde in der letzten Woche in Karlsruhe vorgestellt. Er ist stets ein Alternativer "Verfassungsschutzbericht". Die aktuellen Inhalte für das vergangene Jahr 2025 behandeln:

Der Staat bewaffnet sich durch Sondervermögen mit Rekordausgaben - und greift dabei mit dem neuen Wehrdienst in Grundrechte der Bürgerinnen ein.

Die Bundesländer weiten ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus durch Palantirs „Gotham“ und mit biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung.

Die Menschenrechte geraten aus dem Blick, z.B. beim Wohnungsmangel, dem Klimawandel, den Rechten von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.

Die einzelnen Themen wurden erläutert von:

Athena Möller, Jura-Studentin und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte,

Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin, frühere Bundesministerin der Justiz und langjährige Bundestagsabgeordnete,

Leo D’Andola, Schüler, berichtete über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht,

Ahmad Mosamem Rahimi, der vor den Taliban fliehen musste, berichtete über den Umgang der Bundesregierung mit ihm und anderen Afghaninnen, denen Deutschland Schutz zugesagt hatte.

Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richterinnenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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