"Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen"
Viele glauben, dass die politische Trennlinie zwischen den Parteien in Deutschland zwischen auf der einen Seite AfD und CDU/CSU und SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite verläuft. Doch die vielen "großen Koalitionen" in schwarz-rot haben die SPD weich geklopft und dazu gebracht bei den vielen Überwachungsplänen und dem Sozialabbau von rechts mitzumachen. Ersteres machen die Grünen in Baden-Württemberg ebenfalls mit, obwohl sie selbst den Ministerpräsidenten stellen.
Bereits im Koalitionsvertrag vor einem Monat hatten sie sich breitschlagen lassen - oder sogar selbst so gewollt, dass weiter an einer Vergrößerung der Überwachungsgesamtrechnung im Ländle geschraubt wird.
So sollen erstmals in Deutschland Kameras eingesetzt werden, die sowohl das Verhalten der Abgebildeten analysieren und bewerten, als auch deren Gesichter vermessen, um per Gesichtserkennung herauszufinden, ob sie von polizeilichem Interesse sind, schreibt Netzpolitik.org. So ein Projekt wird bereits seit acht Jahren in Mannheim trainiert und soll nun auf 2 weitere Städte ausgedehnt werden.
Weiter heißt es bei Netzpolitik.org, dass zusätzlich zur Echtzeit-Fernidentifizierung Grüne und CDU der Polizei in Baden-Württemberg auch die Suche nach bestimmten Gesichtern im Internet erlauben wollen. Dabei werden Bilder aus Social Media, die von Privatpersonen, Vereinen oder Arbeitgebern ins Netz gestellt werden analysiert und nach Möglichkeit realen Personen zugeordnet. Solche Bilder werden dann mit der tagtäglichen Videoüberwachung abgeglichen - insbesondere an sogenannten "Kriminalitätsschwerpunkten".
Wir wissen aus der Erfahrung der letzten 20 Jahre, dass es nicht bei den "2 weiteren Städten" bleiben wird. Nach der üblichen Salamitaktik wird die Totalüberwachung aller Menschen weiter ausgebaut - bisher natürlich, ohne dass sich dieser Aufwand in einer Abnahme der Zahlen in der Kriminalitätsstatistik bemerkbar gemacht hat ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/
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Erstellt: 2026-06-17 07:50:57
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