Wirtschaftlich ruinieren
... können Sanktionen, ohne dass sich die Betroffenen ohne ausreichende Finanzmittel dagegen wehren können. Gerade in den letzten 5 Monaten haben wir mehrfach darüber berichten müssen, dass linke Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch Einzelpersonen ihre Konten oder Gemeinnützigkeit verlieren. Einige Beispiele finden sich in den 10 obersten Artikeln in unserer Liste, wenn man nach dem Stichwort "Sanktionen" sucht.
Der unten verlinkte Artikel von FragDenStaat.de führt weitere Beispiele an und führt die Geschehnisse auch auf den Einfluss von Donald Trump zurück. Dort werden die Rote Hilfe, der antifaschistischen Verein VVN-BdA, eine anarchistische Gruppe aus Dresden, die Partei DKP und weitere kleinere Nothilfe-Organisationen genannt. Sie haben häufig ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung ihre Konten verloren. Debanking nennt man dieses existenzbedrohende Vorgehen, denn Spenden kommen nicht mehr an und laufende Zahlungen, wie die Miete werden nicht mehr gebucht.
Die Rote Hilfe hat sich Anfang 2026 erfolgreich gegen die Kontokündigung der Sparkasse Göttingen gewehrt, zumindest im Eilverfahren, die Hauptverhandlung steht noch aus. Hintergrund der Ereignisse sind z.B. die Einstufung der „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch Donald Trump im November 2025. Ob eine Bank ein Konto kündigt, entscheidet sie natürlich selbst. Aber wenn Nachfragen von der BaFin kommen oder Pressemeldungen über solche Einstufungen veröffentlich werden, reagieren Banker wie das berühmte "scheue Reh". Auch die verschärften Geldwäscheregelungen in der EU machen den Banken zusätzliche Arbeit im Hinblick auf Spendengelder und wer möchte schon unentgeldlich Aufwand betreiben.
Inzwischen hat sich das Netzwerk „Debanking stoppen“ gegründet. In einem Offenen Brief an die sozial-ökologische GLS-Bank unterzeichneten rund 10.000 Menschen und über 400 Organisationen gegen das Vorgehen in den oben genannten Fällen. Den Betroffenen hilft oft nur eine gute Rechtsschutzversicherung oder der Gegenrechtsschutz von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/
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Erstellt: 2026-09-07 17:05:33
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