Aktion Freiheit statt Angst - Freedom Not Fear

New Press Releases and our actions

15.08.2025 Nie wieder - ist jetzt!

Nazis wegsperren - sofort! In allen Studien von Politologen und Einschätzungen des Verfassungsschutzes wird die AfD seit einem Jahr als "gesichert rechtsextremistisch" benannt und trotzdem tut sich nichts. Im Gegenteil, rechtsextreme Schlägertrupps können Menschen auf ihrem Heimweg ... <Weiterlesen>

14.08.2025 Beschränkter KI-Export

Geheimdienste bauen heimlich Tracker ein Anfangs hielten es Viele für Propaganda. Nun scheint es doch wahr zu sein, dass US-Behörden die Standorte von bestimmten Server verfolgen. Es geht vor allem um solche Systeme, die sich für das KI-Training eignen. Heise.de schreibt: ... Reuters ... <Weiterlesen>

13.08.2025 Nein zu Palantir

Keine weiteren Überwachungswerkzeuge Immer mehr Polizeibehörden und die Geheimdienste in Deutschland nutzen bereits oder wollen in nächster Zeit die Überwachungssoftware Palantir des Trump Vertrauten Peter Thiel einsetzen. Sie soll der Polizei ermöglichen, sensible Daten von ... <Weiterlesen>

12.08.2025 Ein Stellvertreterkrieg?

"Ausländische Kämpfer einfacher zu bekommen" Früher hat man bei Fremdenlegionären immer an Frankreich gedacht. Inzwischen kämpfen nach Annahmen von t-online.de mehr als 16.000 ausländische Soldaten für die Ukraine. Diese sollen aus 72 Ländern kommen."Und im Gegensatz zur heimischen ... <Weiterlesen>

11.08.2025 Wie weiter zum AfD-Verbot?

Sammlung von Argumenten und Anträgen T-Online lässt eine Faktencheckerin zusammenstellen, wie es mit den Chancen für ein AfD-Verbot aussieht und warum schon lange darüber gesprochen wird aber nichts passiert. Das Ergebnis ist, wir könnten schon viel weiter sein. Welche Wege gibt ... <Weiterlesen>

09.08.2025 Was Standortdaten verraten

Das muss nicht Jede/r wissen Ein Team von netzpolitik.org bekam einfach mal so "380 Millionen Standortdaten von Handys aus 137 Ländern". Und wenn man diese so auf dem Rechner hat, dann kann man darin recherchieren ... Wer war wo und vielleicht sogar warum? Wer hat mit wem kommuniziert? ... <Weiterlesen>

09.08.2025 E-Rezept funktioniert manchmal

Digitalisierung - kein Allheilmittel Nach jahrelangen Problemen mit der eGK, der "elektronischen Gesundheitskarte" und Milliardeninvestitionen in eine Plastikkarte mit Foto (mehr wurde es nicht) und jahrelangen Verschiebungen und weiteren Milliardeninvestitionen für die ePA, die ... <Weiterlesen>

08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware

Staatstrojaner manchmal doch erlaubt Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Nun gibt es auch ein höchstrichterliches Urteil des ... <Weiterlesen>

07.08.2025 Gedenken zum 80. Jahrestag

Hiroshima und Nagasaki mahnen Der Tempel am Ufer des Großen Schwanenteiches im Volkspark Friedrichhain war gestern Ort des Gedenkens an den Abwurf der ersten Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Mehrere Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei als japanische ... <Weiterlesen>

06.08.2025 Handyortung mit "Stiller SMS"

Immer mehr stille SMS Wer hat sie eigentlich erfunden und wozu? Stille SMS, also Kurznachrichten über Mobilfunk, die vom Empfänger überhaupt nicht auf dem Display gelesen werden können und bei ihm auch keinen Benachrichtigungston auslösen, können nur den Zweck haben das Gerät des ... <Weiterlesen>

05.08.2025 Lieferkettengesetz retten!

Menschenrechte in Gefahr Es war noch nicht der große Wurf, das Lieferkettengesetz aus Deutschland. Doch es brachte die EU Staaten immerhin dazu sich auch auf den Weg zu einer Nachweispflicht für die Unternehmen zu machen, dass die sie beliefernden Firmen im Ausland menschenrechtliche ... <Weiterlesen>

04.08.2025 Wohnungen sind kein Überwachungsraum

Eure Unterstützung gegen smarte Kontrolle durch Vermieter! Als ein Fortschritt durch die Digitalisierung wird uns verkauft, dass E- und Wasserwerke ihre Zähler in unserer Wohnung "aus der Ferne" ablesen können und dass auch der Vermieter unsere Feuermelder prüfen kann, ohne bei uns ... <Weiterlesen>

03.08.2025 Wegbereiter für Überwachungsstaat

Kein schlechtes Gewissen Auch wenn die Polizeigewalt im Berliner Stadtgebiet selten in der nebenstehenden Masse auftritt und in den Berliner Verkehrsmitteln noch seltener, habe ich mein Messer erst aus dem Rucksack geholt, als der Zug sicheres Brandenburger Hoheitsgebiet erreicht hatte. Mein ... <Weiterlesen>

02.08.2025 Rückenwind für Klimaklage

Zukunftsklage vor dem BVerfG Einige Aktive in unserem Verein haben sich mit 57.000 anderen Menschen in Deutschland der Zukunftsklage von Greenpeace angeschlossen. Die Klage vor dem BVerfG fordert festzustellen, dass die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Abschaffung der Sektorziele ... <Weiterlesen>

01.08.2025 Meta muss zahlen

Wo sind meine 250 Euro? Eventuell habe ich Anspruch auf 250€ Schadensersatz für ein Datenleck, welches Facebooks Mutterkonzern Meta zu verantworten hat. Denn Facebook hat seine Daten ungenügend gesichert. Diesen Fall beschreibt Martin Schwarzbeck auf Netzpolitik.org. Er hat für seine ... <Weiterlesen>